Ungarn hat am 1. Januar 2011 die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen

Im Mittelpunkt der ungarischen Ratspräsidentschaft steht die Energiepolitik der Europäischen Union.

Ber­lin, 16.03.2011 — In der Botschaft der Republik Ungarn, Unter den Linden 76, nahm auf Ein­la­dung des au­ßer­or­dent­li­chen und be­voll­mäch­tig­ten Bot­schaf­ter der Re­pu­blik Ungarn in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Dr.jur. József Czukor, Konsul Gün­ter Mar­ten, Vor­sit­zen­der des Bei­ra­tes der Web-Dome GmbH (http://​www.​web-dome.com), zu­sam­men mit Dipl.-Kfm. Bernd Titgemeyer, Ge­schäfts­füh­ren­der Ge­sell­schaf­ter der NORDQUEST Unternehmensberatung GmbH (http://​www.​nordquest.de) anlässlich des ungarischen Nationalfeiertages am 15. März am Empfang des Staatspräsidenten der Republik Ungarn, Seine Exzellenz Dr. Pál Schmitt, teil. Bundespräsident Christian Wulff hatte im Schloss Bellevue am Vormittag den Präsidenten der Republik Ungarn zum Auftakt seines ersten Deutschland-Besuches mit militärischen Ehren empfangen und beim anschließenden Gespräch standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der europäischen Einigung, der Euro, die Situation in Japan und die Lage in Nordafrika und der arabischen Welt im Mittelpunkt. Am Mittag gab Bundespräsident Wulff zu Ehren von Präsident Dr. Schmitt ein Essen. Nach dem Gespräch sagte Bundespräsident Wulff: “Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft möchte ich Ungarn herzlich gratulieren. Gemeinsam mit der folgenden polnischen Präsidentschaft hat sich Ungarn vorgenommen, dieses Jahr zu einem Jahr Mitteleuropas zu machen. Wir stehen hinter Ihrer Präsidentschaft und wünschen Ihnen Mut, Beharrlichkeit und großen Erfolg“. Im Bundeskanzleramt wurde Präsident Dr. Pál Schmitt von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen empfangen. In der Botschaft der Republik Ungarn erinnerte S. E. Botschafter Dr. József Czukor an den Nationalfeiertag am 15. Märt, einem der drei Nationalfeiertage in Ungarn, an dem der Ungarischen Revolution des Jahres 1848/1849 gegen das Haus Habsburg gedacht wird. Der Freiheitskampf der Ungarn gegen das österreichische Herrscherhaus wurde vom Kaiser Franz Joseph I., der sich mit den Truppen des russischen Zaren Nikolaus I. (“Gendarm Europas”) verbündet hatte, blutig niedergeschlagen und in der Folge kam es zum Ausgleich des Jahres 1867. Die Forderungen der Aufständischen des Jahres 1848 lautete „Es herrsche Friede, Freiheit und Einigkeit“ und gefordert wurde u.a. Pressefreiheit, ein eigenes Ministerium in Budapest, regelmäßige Versammlungen des Parlaments, Gleichheit vor dem Gesetz, eine Nationalgarde, eine Nationalbank und die Abschaffung der Knechtschaft. In Ungarn werden zwei weitere Nationalfeiertage am 20. August (St. Stephanstag) und am 23. Oktober (Andenken an den Volksaufstand 1956) gefeiert.

Die Republik Ungarn hat am 1. Januar 2011 die Europäische Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2011 übernommen und eine Vielzahl von wichtigen Themen stehen auf der Agenda, darunter weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise und die zukünftige Kohäsionspolitik der Europäischen Union (EU). Ferner liegen Vorschläge zur europäischen Energieinfrastruktur und zur Implementierung einer europäischen Donauraumstrategie (“Zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer”) vor, wie der Staatspräsident der Republik Ungarn, Dr. Pál Schmitt, in seinem Vortrag “Ungarn – Die europäische Ratspräsidentschaft und die Beziehungen zu Deutschland” ausführte. Ungarn, so Präsident Dr. Schmitt, hat sich zudem entschlossen, sich besonders für den Schutz und die Verbesserung der Lebensumstände von Minderheiten in einigen Ländern Mitteleuropas einzusetzen. Dies geschieht unter spezieller Bezugnahme auf die Situation der Roma und Sinti, die weiterhin besonders von Armut betroffen sind. Ungarn hat mit seinem beherzten Schritt zur Öffnung des “Eisernen Vorhangs” vor über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Einigung des europäischen Kontinents geleistet und sich damit historische Verdienste im Zuge der europäischen und deutschen Einigung erworben. Nach den Worten von Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, ist “die Erde unter dem Brandenburger Tor, ungarische Erde“. Ungarns Präsident Dr. Pál Schmitt (69), der über seine Sportlerkarriere als zweifacher Olympia-Sieger im Fechten und als eines der profiliertesten Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in die Politik kam und nach diplomatischen Stationen in Spanien und der Schweiz auch Abgeordneter des Europäischen Parlaments (MdEP) für die rechtskonservative Fidesz-Partei war, gilt als enger Verbündeter des Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz-Ungarischer Bürgerbund) und sieht die EU‑Ratspräsidentschaft seines Landes als “Mannschaftsspiel” mit einer doppelten Aufgabe. Präsident Dr. Pál Schmitt betonte, dass er das ungarische Nationalgefühl stärken wolle und ist zudem stolz darauf, dass in der neuen Verfassung das Christentum und die europäischen Werte als identitätsstiftend verankert seien werden.

S. E. Staatspräsident Dr. Pál Schmitt sprach nach seiner Rede in der Botschaft der Republik Ungarn mit Konsul Dr. Jürgen Bohn und Konsul Günter Marten über Ungarns EU‑Ratspräsidentschaft, die zu Beginn leider von zwei Kontroversen begleitet war. Zum einen war es die durch die Reform des ungarischen Mediengesetzes hervorgerufene Polemik. Ungarn sah sich wegen der Mediengesetze und der neu eingerichteten Medienbehörde Nemzeti Média- és Hirközlési Hatóság wochenlang harscher Kritik ausgesetzt und auch die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Änderungen verlangt, die Budapest auch erfüllte. Die von der ungarischen Regierung vorgelegte neue Fassung des Mediengesetzes wurde von der EU-Kommission als europarechtskonform akzeptiert und sie entspricht damit den Prinzipien der Demokratie in der europäischen Gemeinschaft. Ferner entstand ein weiterer Konflikt durch eine kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn beschlossene „Krisensteuer“, von der vor allem ausländische, insbesondere deutsche Großunternehmen betroffen sein werden. Die betroffenen Unternehmen sahen darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Europäischen Binnenmarkt und deswegen hat die EU-Kommission auch hier eine Untersuchungen eingeleitet – jedoch zunächst noch kein Vertragsverletzungsverfahren. In dem Gespräch mit Präsident Dr. Schmitt war man sich einig, dass Ungarn jetzt alle Kräfte auf eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft konzentrieren muss und Ungarn sich als Motor für die europäische Entwicklung profilieren sollte. Konsul Günter Marten, Präsidiumsmitglied der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (http://​www.​dug-dach.​de), sprach sich dafür aus, dass die Vollendung des EU-Binnenmarktes sowie die Stabilisierung des EU-Finanz- und Währungssystems dabei Vorrang haben sollte.